Gesetzesänderung

Neue Geldwäscherei-Regeln treffen zehntausende KMU

Ab diesem Juli gibt es in der Schweiz neue Meldepflichten, welche die Aktionäre betreffen – beziehungsweise die Aktiengesellschaften und GmbH. Wer muss was tun? Kurze Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Es ist ein Juristendetail, das wohl kaum ein Entrepreneur in der Schweiz beachtet, aber es betrifft etwa 50’000 Unternehmen in der Schweiz – und noch viel mehr Aktionäre.

Konkret: Bei Unternehmen, die nicht an der Börse kotiert sind, kann man seit dem 1. Juli nicht mehr einfach anonym Inhaberaktien halten. Neue Meldepflichten, die zur Bekämpfung der Geldwäscherei eingeführt wurden, verlangen jetzt, dass sich die Besitzer von Anteilen einer AG oder einer GmbH melden und dieser Besitz notiert wird.

 

Wer muss was tun?

Wer Inhaberaktien eines KMU besitzt, muss sich bis zum Jahresende bei der Gesellschaft melden, den Besitz der Aktie nachweisen und sich dabei durch Pass, ID oder Führerschein identifizieren.

 

Gilt das auch für Unternehmen, die an anderen Gesellschaften beteiligt sind?

Ja. Eine schweizerische juristische Person muss ihre Beteiligung ebenfalls melden und dabei den Handelsregisterauszug vorlegen.

 

Ist die Meldepflicht damit erfüllt?

Nicht unbedingt. Auch künftig müssen Inhaber-Aktionäre jede Namensänderung sowie jeden Adresswechsel neu melden.

 

Ab welchem Anteil ist man meldepflichtig?

Ab einer Aktie. Es gibt keine Mindestgrenze für die Meldepflicht.

 

Was soll die Firma mit solch einer Meldung anfangen?

Die Gesellschaft muss ein Verzeichnis über die Erwerber von Inhaberaktien führen: Vor- und Nachnamen, Adresse, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum. Dieses Verzeichnis muss aufbewahrt werden. Die Belege, mit denen sich ein Inhaberaktionär gemeldet hat, müssen selbst nach der Streichung aus dem Aktionärsregister noch zehn Jahre lang aufbewahrt werden.

 

Das heisst doch: Inhaberaktien sind jetzt das gleiche wie Namensaktien. Und ich kann als KMU nicht mehr die Möglichkeit bieten, dass man sich anonym an der Firma beteiligt.

Nein. Inhaberaktionäre können ihre Anonymität gegenüber der Gesellschaft und ihren Organen wahren, indem sie ihre Beteiligung einem Finanzintermediär melden; also beispielsweise einer Treuhandstelle. Allerdings: Es liegt an der AG oder GmbH, dies zu beschliessen. Dann muss sie diesen Finanzintermediär engagieren und die Möglichkeit der indirekten Meldung bekannt machen.

 

Was geschieht, wenn ich die Meldepflicht nicht erfülle?

Zum einen kann man dann seine Rechte als Aktionär nicht wahrnehmen – etwa das Stimmrecht an der Generalversammlung und das Recht auf Dividende. Hier gibt es einen besonders heiklen Punkt: Das Recht auf Dividende verwirkt, wenn man die Meldepflicht nicht innert eines Monats nach Kauf der Aktie erfüllt.

 

Ist das nicht nur eine bürokratische Übung, die man sich auch sparen kann?

Die Sache kann durchaus heikel werden – insbesondere, wenn es innerhalb der Firma Konflikte gibt. Wenn die Meldepflichten nicht sauber durchgeführt und registriert werden, besteht die Gefahr, dass alle GV-Beschlüsse mit solchen Inhaberaktionären angefochten werden können. Oder dass einzelne Aktionäre verlangen, dass die anderen – ungemeldeten – ihre Dividenden zurückbezahlen.

 


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